Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Bindung der ausschreibenden Stelle an die veröffentlichten Zuschlagskriterien: keine Veränderung zulässig (Ersetzung eines Fachkundekriteriums durch ein Leistungsfähigkeitskriterium)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation von internationalen Konferenzen - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fachkunde durch Leistungsfähigkeit ersetzt: Vergaberechtsverstoß!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Düsseldorf, 05.02.2003 - Verg 58/02

  Unterscheidung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Nach der Rechtsprechung ist es einer Vergabestelle in Ausnahmefällen möglich, besondere Eignungsaspekte, die sich leistungsbezogen auswirken, in der letzten Wertungsstufe zu berücksichtigen (so OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5. Februar 2003, Verg 58/02; Beschluss v. 25. Februar 2004, Verg 77/03).

  Ein sog. Mehr an Eignung darf sie nicht berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5. Februar 2003, Verg 58/02).

  Statthaft ist allerdings, dass die Vergabestelle besondere Erfahrungen eines Bieters dann in die letzte Wertungsstufe einstellt, wenn sie sich leistungsbezogen auswirken, d.h. die Gewähr für eine bessere Leistung bieten (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5. Februar 2003, Verg 58/02).

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Die Vergabestelle ist nicht befugt, Eignungskriterien zweimal zu berücksichtigen (BGH, Urteil v. 8. September 1998, X ZR 109/96).

  Die Ag hat im Übrigen auch nicht Eignungskriterien entgegen der Rechtsprechung zweimal und mit unterschiedlichen Ergebnissen berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil v. 8. September 1998, X ZR 109/96).

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Bloße Vermutungen oder ein Verdacht lösen hingegen ebenso wenig wie grob fahrlässige Unkenntnis eine Rügeobliegenheit aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 4. März 2004, Verg 8/04; Beschluss v. 16. Februar 2005, Verg 74/04).

  Grundsätzlich ist entsprechend § 9 a VOL/A der öffentliche Auftraggeber, der im Vorhinein Regeln zur Bewertung aufgestellt hat, verpflichtet, den Bietern in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen nicht nur die Zuschlagskriterien als solche, sondern auch deren Gewichtung mitzuteilen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16. Februar 2005, Verg 74/04 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil v. 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99).

 
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation gem. § 30 VOL/A stützen, wenn die diesbezüglichen Mängel sich gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23. November 2005, Verg 66/05, Beschluss v. 17. März 2004, VII-Verg 1/04).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

  Auszug aus VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Nach der Rechtsprechung ist es einer Vergabestelle in Ausnahmefällen möglich, besondere Eignungsaspekte, die sich leistungsbezogen auswirken, in der letzten Wertungsstufe zu berücksichtigen (so OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5. Februar 2003, Verg 58/02; Beschluss v. 25. Februar 2004, Verg 77/03).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Sie hat sich damit in einen Interessengegensatz zur ASt begeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.).
• OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger

  Auszug aus VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Grundsätzlich gilt, dass ein Angebot die Verdingungsunterlagen im Widerspruch zu § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A verändert, wenn in ihm abstrakt formulierte Geschäftsbedingungen des Bieters zum Gegenstand der Offerte erklärt werden (OLG Jena, Beschluss v. 17. März 2003, 6 Verg 2/03).
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen

  Auszug aus VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Insofern kann im vorliegenden Fall allenfalls unter Heranziehung des allgemeinen Rechtsgedankens der Verwirkung (§ 242 BGB) eine Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags angenommen werden (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 6. Juni 2002, WVerg 4/02).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - Verg 66/05

  Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung

  Auszug aus VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation gem. § 30 VOL/A stützen, wenn die diesbezüglichen Mängel sich gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23. November 2005, Verg 66/05, Beschluss v. 17. März 2004, VII-Verg 1/04).
• VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05

  Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die Vergabe von Postdienstleistungen; …

  Auszug aus VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Selbst ein mit öffentlichen Aufträgen erfahrenes Unternehmen konnte somit aus der Bekanntmachung einen möglichen Vergabefehler nicht ohne tiefer gehende Rechtskenntnisse erkennen (a.A. ohne weitere Begründung VK Lüneburg, Beschluss v. 15. November 2005, VgK-48/2005).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Mittelstandsförderung bei der Vergabe
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?
• OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes
• OLG München, 20.04.2005 - Verg 8/05

  Bindung des Sektorenauftraggebers an bekanntgemachte Wertungskritierien im …
• OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01

  Umfang der Prüfungskompetenz der Vergabekammer im Vergabeverfahren

• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  Erkennbar sind Regelverstöße, die bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen von einem durchschnittlichen Unternehmen erkannt werden (2. VK Bund, B. v. 31.07.2006 - Az.: VK 2-65/06; B. v. 29.03.2006 - Az.: VK 2-11/06; VK Brandenburg, B. v. 24.09.2004 - VK 49/04; 1. VK Sachsen, B. v. 11.11.2004 - Az.: 1/SVK/105-04, 1/SVK/106-04, 1/SVK/107-04).
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …

  Damit werden aus Sicht der Kammer in zwei Punkten die Eignungs- und Zuschlagskriterien miteinander vermischt (siehe zu dieser Problematik auch die Beschlüsse der VK Baden-Württemberg vom 07.11.2007, 1 VK 43/07 , VK Bund vom 29.03.2006, VK 2-11/06 oder VK Sachsen vom 30.04.2008, 1/SVK/020-08).

  "Eignung und Wertung zwei unterschiedliche Vorgänge, die unterschiedlichen Regeln unterliegen ( EuGH, Urteil vom 19.6.2003 - Rs. C-315/01; OLG Brandenburg, B. v. 22.05.2007, Verg W 13/06; 2. VK Bund , B. v. 29.03.2006, VK 2-11/06; VK Düsseldorf, B. v. 11.01.2006, VK-50/2005- L).

• VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

  Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

  Führt ein nicht auftragsbezogenes Kriterium zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung von Bietern, deren Angebot die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängenden Voraussetzungen möglicherweise uneingeschränkt erfüllt, so würde eine Beschränkung des Kreises der Wirtschaftsteilnehmer, die in der Lage sind, ein Angebot abzugeben, das mit den Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge verfolgte Ziel einer Öffnung für den Wettbewerb vereiteln (EuGH, Urteil vom 4.12.2003, C-448/01).Eignung und Wertung sind zwei unterschiedliche Vorgänge, die unterschiedlichen Regeln unterliegen (EuGH, Urteil vom 19.6.2003 - Rs. C-315/01; OLG Brandenburg, B. v. 22.05.2007, Verg W 13/06; 2. VK Bund, B. v. 29.03.2006, VK 2-11/06; VK Düsseldorf, B. v. 11.01.2006, VK-50/2005-L).

 
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10

  Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt

  Bei der Konkretisierung des Merkmals kommt es wesentlich darauf an, ob das Unternehmen schon erhebliche Erfahrungen mit öffentlichen Aufträgen hat und daher gewisse Rechtskenntnisse vorausgesetzt werden können, die beim unerfahrenen Unternehmen nicht vorhanden sind (VK Arnsberg, Beschluss vom 18.01.2008, Az.: VK 01/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2004 Az.: 1 VK 68/04; 1. VK Bund, Beschluss vom 31.07.2007 Az.: VK 1-65/07; Beschluss vom 14.06.2007 Az.: VK 1-50/07; 2. VK Bund, Beschluss vom 15.11.2007 Az.: VK 2-102/07; Beschluss vom 29.03.2006 Az.: VK 2-11/06; VK Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2007 Az.: VK 05/2007 L; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 25.01.2008 Az.: 1/SVK/088-07; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.01.2010 Az.: …
• VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07

  Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?

  Erkennbar sind Regelverstöße, die bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen von einem durchschnittlichen Unternehmen erkannt werden (VK Düsseldorf, B. v. 02.03.2007, VK-05/2007-L; 2. VK Bund, B. v. 31.07.2006 - Az.: VK 2-65/06; B. v. 29.03.2006 - Az.: VK 2-11/06; 1. VK Sachsen, B. v. 11.11.2004, 1/SVK/105-04).
• VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10

  Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!

  Ist es zu einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung vor Abgabe der Angebote gar nicht gekommen, kann die Vorschrift nicht angewendet werden (2. VK Bund, B. v. 29.03.2006 -Az.: VK 2 -11/06).
• VK Bund, 30.04.2008 - VK 2-43/08

  Migration des Datenerfassungsprogramms

  Eine Berücksichtigung von Kriterien, die an sich dem Bereich der Eignung zugehören, ist auf der abschließenden Wertungsstufe zwar ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie sich leistungsbezogen auswirken, namentlich die Gewähr für eine bessere Leistung bieten (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. Februar 2003 - Verg 58/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 29. März 2006 - VK 2 - 11/06; Beschl. v. 6. Februar 2008 - VK 2 - 153/07; Gröning, NZBau 2003, 86/90 ff.).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07

  Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in …

  So ist es statthaft, besondere Erfahrungen eines Bieters dann in die letzte Wertungsstufe einzustellen, wenn sie sich leistungsbezogen auswirken, sie namentlich die Gewähr für eine bessere Leistung bieten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.02.2003, Az.: Verg 58/02; VK Bund, Beschluss vom 29.03.2006, Az.: VK 2-11/06) und dies den Bietern schon mit der Ausschreibung bekannt gemacht wurde (VK Bund, Beschluss vom 29.03.2006, Az.: VK 2-11/06).
• VK Bund, 24.10.2008 - VK 2-109/08

  Übernahme, Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebots

  Dass eine Berücksichtigung von Kriterien, die an sich dem Bereich der Eignung zugehören, auf der abschließenden Wertungsstufe ausnahmsweise dann zulässig sein kann, wenn sie sich leistungsbezogen auswirken, namentlich die Gewähr für eine bessere Leistung bieten, wurde zwar bislang in der Rechtsprechung bejaht (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. Februar 2003 - Verg 58/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 29. März 2006 - VK 2 - 11/06; Beschl. v. 6. Februar 2008 - VK 2 - 153/07; Gröning, NZBau 2003, 86/90 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. Mai 2008 - VII-Verg 5/08; s. aber auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28. April 2008 - VII- Verg 1/08), bedürfte aber angesichts einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urt. v. 15. April 2008) einer erneuten Überprüfung.
• VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  Entgeltliche Leistungserbringung trotz "negativer Preise"?

  Für die Auslösung der Rügeobliegenheit ist im vorliegenden Fall entscheidend, ob die Antragstellerin unter Berücksichtigung der üblichen Sorgfalt und der üblichen Kenntnisse eines durchschnittlichen Unternehmens davon ausgehen musste, dass ein Vergaberechtsverstoß vorlag (vgl. VK Bund, Bschl. v. 29.03.2006 - VK2-11/06).
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 2-187/08

  Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltungsreinigung einschließlich …